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Workshop zum EU-Beihilferecht

Am 24. Oktober 2018 leitet Dr. Carsten Jennert, Rechtsanwalt und Partner der KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, einen Workshop zum Thema EU-Beihilferecht an der IECA Mannheim.

Die Europäische Kommission überprüft derzeit im Rahmen eines sogenannten Monitoring-Verfahrens Maßnahmen wie Zuschüsse, Verlustausgleichszahlungen, entgeltfreie Überlassungen und Bürgschaften zugunsten mehrerer kommunaler Unternehmen in Deutschland auf Übereinstimmung mit dem sogenannten DawI-Beschluss und der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO).

Dr. Jennert erläutert dazu: „Von dem Verfahren betroffen ist der Bereich der Wirtschaftsförderung mit diversen Veranstaltungs-/ Technologie- und Gründerzentren, Messe- und Kongressgesellschaften sowie sonstigen Wirtschaftsförderungsgesellschaften, der für alle Kommunen deutschlandweit eine besondere Relevanz aufweist. Anders als andere parallele Verfahren zur Überprüfung der Beihilfekonformität hat die Kommission dieses Verfahren bislang nicht eingestellt.“, unterstreicht er die Aktualität der Thematik.  „Um Rückforderungsrisiken zu vermeiden, sollten insbesondere Vertreter der Kommunen und betroffenen Branchen die beihilferechtskonforme Finanzierung Ihrer Leistungen sicherstellen.“

Das Seminar vermittelt den Teilnehmeren die Grundlagen des Europäischen Beihilferechts und informiert darüber, welche Einrichtungen und Veranstaltungen auf welcher Grundlage rechtskonform finanziert werden können.

Es berücksichtigt die aktuelle Entscheidungspraxis der Europäischen Kommission, der Europäischen Gerichte und des Bundesgerichtshofs. Aus der Vertretung in laufenden Prüfverfahren der Kommission und Klagen vor dem Bundesgerichtshof verfügt der Referent Dr. Jennert über fundierte Expertenkenntnisse der aktuellen Entwicklungen.

Info: www.ieca-mannheim.de